Georg Schmitz vertritt den Verkehrsclub Deustchland (VCD) in der Verkehrskommission des Regionalrates beim RP Köln. Dort hat der VCD einen beratenden Sitz. Einzelne Punkte aus dieser Arbeit sollen an dieser Stelle aufgegriffen werden.
August 2010: Bewertung der IHK Initiative durch den Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Die politischen Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich beeinflussen das Mobilitätsverhalten jedes Einzelnen ebenso wie Entscheidungen von Unternehmen. Welche Infrastruktur steht zur Verfügung und zu welchen Kosten kann sie genutzt werden?
Das sind die maßgeblichen Fragen. Hier bestehen für die deutsche Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zahlreiche Möglichkeiten mit Instrumenten wie der Kfz- oder Ökosteuer, der Lkw-, Pkw- oder City-Maut oder einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung lenkend einzugreifen. Aus Sicht des VCD muss vorrangiges Ziel aller Maßnahmen sein, die hohen Belastungen für Menschen, Umwelt und Gesundheit durch den Verkehr zu verringern. Die Verkehrspolitik muss deshalb ganz gezielt Anreize und Rahmenbedingungen für eine umweltverträglichere Mobilität setzen.
Der Ansatz der IHK ist aus unserer Sicht völlig falsch, denn die IHK prognostiziert massive Verkehrszuwächse und leitet daraus einen Forderungskatalog ab.
Die Verkehrszuwächse an sich werden nicht in Frage gestellt!
Und das ist der Hauptfehler der Arbeit. Der prognostizierte Zuwachs muss mit geeigneten Maßnahmen verhindert werden!
Wenn die aufstrebenden Wirtschaftsregionen v.a. in Asien sich an unserer Mobilität orientieren und es in einigen Jahren dort ähnliche Verhältnisse gibt wie hier, dann ist das nicht nur aus Klimaschutzgründen eine Katastrophe, sondern dann gibt es auch schlicht nicht mehr genug Öl und andere Rohstoffe für diesen Wahnsinn.
Der Gütertransport findet überwiegend per Lkw auf der Straße statt. Das hat negative Folgen für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität. Denn der Lkw-Verkehr produziert stark Treibhausgase. Auch gesundheitsschädliche Stickoxide und Rußpartikel kommen in großen Mengen aus den Auspuffen. Zusätzlich raubt krankmachender Lärm von vorbeidonnernden Schwerlastzügen vielen Menschen den erholsamen Schlaf. Außerdem treibt der Lastwagenverkehr die Instandhaltungskosten für Straßen und Brücken in die Höhe, denn ein einziger 40-Tonnen Lkw belastet den Straßenbelag so stark wie 60.000 Pkw.
Vor allem in Städten und Kommunen trägt der Güterverkehr erheblich zu den Luft- und Lärmbelastungen bei. Obwohl Lkw nur ein Zehntel des motorisierten Verkehrs in der Stadt ausmachen, sind sie für den Großteil der schädlichen Feinstaub- und Stickoxidbelastungen verantwortlich. Der VCD spricht sich gegen die Einführung der bis zu 60 Tonnen schweren Riesen - Lkw (Gigaliner genannt) aus. Gigaliner sind verkehrs- und umweltpolitischer Unsinn!
Um den negativen Konsequenzen des Güterverkehrs für Mensch und Natur Herr zu werden, ist aus Sicht des VCD dringend ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik geboten. An erster Stelle muss das Ziel stehen, unsinnige Transporte zu vermeiden und Transportwege zu verkürzen. Dazu können Instrumente wie die Lkw-Maut oder die Ökosteuer beitragen, die mehr Kostenwahrheit in den Verkehr bringen. Das zweite Stichwort heißt Verkehrsverlagerung: Gütertransporte müssen runter von der Straße und rauf auf die umweltschonendere Schiene - gegebenenfalls auch auf das Schiff.
Häufig wird die Binnenschifffahrt als umweltschonende Alternative für den Gütertransport auf der Straße genannt. Doch ganz so einfach ist es nicht. Damit die Umweltbilanz des Flusstransportes wirklich gut ausfällt, müssen einige Bedingungen erfüllt sein:
• Die Schiffe müssen sich den gegebenen natürlichen Bedingungen der Flüsse anpassen, nicht umgekehrt. Das heißt, es muss Schluss sein mit Vertiefung, Begradigung und Betonierung von Wasserläufen im großen Stil. Denn die negative Folgen sind gravierend: Schwund der Artenvielfalt, Rückgang der Fischbestände und Überflutung von Grundstücken und Häusern bei Hochwasser.
• Die Schiffsflotte muss technisch in einem guten Zustand sein. Das heißt, moderne Motoren müssen für einen schadstoffarmen, leisen und energieeffizienten Antrieb sorgen. Hier mangelt es allerdings in der bestehenden Schiffsflotte erheblich.
Mit einem Durchschnittsalter von über 50 Jahren stoßen viele Schiffe zu viel Stickoxide, Kohlenmonoxide und Treibhausgase aus.
Auch für den innerstädtischen Güterverkehr sind Lösungen zur Reduzierung der negativen Belastungen erforderlich.
Mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr
Seit dem 1. Januar 2005 wird in Deutschland auf Autobahnen für Lastwagen ab 12 Tonnen Gesamtgewicht eine Benutzungsgebühr erhoben: die Lkw-Maut. Die Höhe der Maut wurde damals auf durchschnittlich 12,4 Cent pro gefahrenen Kilometer festgelegt. Grundlagen der Mauterhebung sind die europäische Wegekostenrichtline und die jeweils aktuelle Wegekostenrechnung des Bundesverkehrsministeriums. Der VCD setzt sich seit 1986 für die Einführung einer europaweiten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ein, da sie zu mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr beiträgt. Deswegen begrüßt der VCD, dass die im Jahr 1995 eingeführte, rein zeitbezogene, Euro-Vignette im Jahr 2005 von der streckenabhängigen Lkw-Maut abgelöst wurde.
Hauptziele der Mauterhebung sind die verursachergerechtere Anlastung der Wegekosten, die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen von Straße, Schiene und Wasserstraße, verstärkter Umweltschutz durch Differenzierung nach Schadstoffklassen sowie die Erzielung zusätzlicher Einnahmen für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland.
Die Bundesregierung nutzt die Lkw-Maut inzwischen stärker als bei ihrer Einführung als umweltpolitisches Lenkungsinstrument. So müssen zum Beispiel die größten Dreckschleudern unter den Lkw mehr zahlen als andere. Außerdem wurde die Maut zweimal angehoben auf nun 16,3 Cent pro Kilometer im Jahr 2009. Dieses sind zaghafte Schritte in die richtige Richtung. In mindestens drei Punkten muss die Maut aber noch verbessert werden, um echte Lenkungswirkung zu entfalten und mehr Kostengerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr zu erzielen. Der VCD setzt sich dafür ein, dass:
• die Maut schrittweise auf einen durchschnittlichen Betrag von 45 Cent pro Kilometer erhöht wird,
• auch kleine Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einbezogen werden
• und der Geltungsbereich der Maut auf alle Straßen ausgedehnt wird.
Es gibt verschiedene Veröffentlichungen, wie man es besser machen könnte. Sehr zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang u.a. folgendes Papier: http://www2.michael-cramer.de/uploads/sm_2._auflage_endfassung_fuer_web.pdf |
